FWK Dezember 2009 Königswinter befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Diese Tatsache wurde bei der Vorlage des Haushaltsplanes 2010 mehr als deutlich. So weist der Entwurf eine Lücke von 13,9 Mio. € auf, eine Deckungslücke von gewaltigem Ausmaß.   Soweit in der Presse der Eindruck erweckt wurde, es würden nur etwa 2,2 Mio. € fehlen, ist dies ein Irreführung der Bürger. Ausgeglichen ist ein Haushalt nur, wenn die Ausgaben nicht höher sind als die Einnahmen. Die geplante Einsparung würde die Stadt lediglich vorläufig davor bewahren, unter ein Haushaltssicherungskonzept gestellt zu werden, also quasi einen Vormund wegen Entmündigung zu bekommen.

Wenn lediglich das Haushaltssicherungskonzept vermieden wird, bleibt immer noch eine Deckungslücke von 11,7 Mio. €. Diese soll nun damit fiktiv geschlossen werden, dass nicht nur die restliche Ausgleichrücklage verbraucht, sondern auch noch 5 % der allgemeinen Rücklage verzehrt werden. Immerhin betrug die Ausgleichsrücklage am 1.1.2006 fast 12 Mio. €. Zum 1.1.2010 stehen davon nur noch 5,3 Mio. € zur Verfügung. Dies zeigt, dass in den vergangen Jahren keine solide Haushaltspolitik betrieben wurde.

Wer in Zeiten guter Konjunktur und damit bei steigenden Steuereinnahmen keine Reserven schafft, im Gegenteil sogar erheblich Teile des Eigenkapitals verbraucht, handelt unverantwortlich. Die jetzige desolate Lage ist also keine Folge der Wirtschaftskrise, sondern eine Folge unsolider Haushaltspolitik. Jeder verantwortungsbewusste Politiker weiß, dass es in der Wirtschaft schlechte und gute Zeiten gibt. Wer aber auch in guten Zeiten deutlich über seine Verhältnisse lebt, versündigt sich an der Generation unserer Kinder

Wir erinnern uns noch an die Wahlwerbung der CDU vor der Kommunalwahl, die vorgab, etwas von solider Haushaltspolitik zu verstehen. Die vorliegenden Zahlen beweisen leider eindrucksvoll das Gegenteil.

Betrachtet man den Haushaltsentwurf 2010, so wird sehr schnell deutlich, dass es wegen zahlreicher Fehler in der Vergangenheit vorläufig keine Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt gibt. Von ca. 63 Mio. € Einnahmen werden 33 Mio. € für Transferzahlungen verbraucht, sind also quasi nur durchlaufender Posten. Damit bleiben als eigentliches Haushaltsvolumen nur etwa 30 Mio. € übrig. Die Deckungslücke beträgt also etwa 43 %. Dies kommt einem Offenbarungseid gleich.

Die verzweifelten Versuche, auch nur 2,2 Mio.  € Lücke zu schließen, zeigen, in welche Schwierigkeiten die bisherige Politik der leichten Hand geführt hat. Es wird noch nicht einmal ernsthaft versucht, den Eigenkapitalschwund aufzuhalten. Den Bürgern wird etwas von einem ausgeglichenen Haushalt erzählt, obwohl in Wirklichkeit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt auf dem Spiel steht.

Völlig unverständlich ist es, wenn in dieser dramatischen Lage neue Projekte geplant werden, die sich als Groschengräber erweisen werden. Dazu gehört als erstes der Plan für ein neues Rathaus, obwohl die jetzigen Gebäude gut nutzbar sind.  Dazu gehört aber auch der Plan für ein neues Schwimmbad. Diese beiden Projekte sind nicht finanzierbar.

Im Übrigen erwarten wir vor allem von den politischen Kräften Vorschläge, die das Haushaltsdesaster zu verantworten haben. In der Verantwortung stehen auch die, die den Haushaltsplänen der letzten Jahre zugestimmt haben. Wir werden uns vernünftigen Vorschlägen zur Schließung der gewaltigen Lücke jedenfalls nicht verschließen und sichern schon heute zu, an vernünftigen Lösungen mitzuarbeiten.