Der Haushalt der Stadt ist noch immer vom Haushaltssicherungskonzept bedroht. Daran ist auch die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage von rd. 1,2 Mio € schuld. Da hierüber noch nicht entschieden ist, haben wir vorsorglich beantragt, die eingeplanten Mittel zu sperren, wenn uns die Erhöhung der Kreisumlage erspart bleiben sollte.

Begründung:
Angesichts der schlechten Haushaltslage dürfen die für die Erhöhung der Kreisumlage eingeplanten Mittel nicht anderweitig verwendet werden, wenn uns die Erhöhung erspart bleibt. Das Geld ist dazu nötig, den massiven Eingriff in die Allgemeine Rücklage zu verringern.