Michael Ridder, Vorsitzender der FWK, macht jetzt Druck. Mit Schreiben vom 23.11.2009 hatte er sich an den Landrat als Kommunalaufsicht gewandt und

• das Verfahren zur Besetzung von zwei Ausschüsse des Stadtrates 
• die Bestellung des Vorstandes der Stadtbetriebe AöR auf 10 Jahre

beanstandet.

 Am 25.11. bestätigt der Landrat des Rhein-Sieg-Kreis den Eingang dieses Schreibens und teilt mit, man habe 

 „ …….Ihre Eingabe zunächst an den Bürgermeister der Stadt Königswinter mit der Bitte um Stellungnahme übersandt"  und man werde sich nach Abschluß der Prüfung wieder "mit Ihnen in Verbindung setzen“ 

In einem weiteren Schreiben der FWK vom 28.01.2010 verlangt Ridder jetzt bis zur Ratssitzung am 8:Februar eine definitive Auskunft über den Sachstand und gibt seinem Befremden darüber Ausdruck, dass eine solche Angelegenheit nach zwei Monaten nicht zum Abschluss gebracht werden kann.

FWK 22.11.2009 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Vorkommnisse vor der o.g. Sitzung und deren Ablauf zwingen mich zu folgenden Feststellungen:

Befremdlich ist, dass es zu Irritationen hinsichtlich der Zusammensetzung des VR kam, es waren mehr skB`s als RM anwesend. Meine Fraktion hat rechtzeitig mitgeteilt, dass mein pers.Vertreter für mich anwesend sein wird. Die gleiche Vorgehensweise lag bei der CDU und Köwi vor. Die Weigerung meines Vertreters den Ratstisch zu verlassen wird von mir nachdrücklich gutgeheißen.

Das unser RM (Ewald Bohle) von den Beratungen vom nichtöffentlichen Teil ausgeschlossen wurde, bzw. dass es darüber eine Diskussion gab ist ebenso unverständlich. Die Satzung der Stadtbetriebe §6 gibt einen solchen Ausschluss nicht her.

Weiterhin  ist es mehr als befremdlich, dass wesentliche Dinge aus dem nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung am Sitzungstag in der Presse erläutert wurden (Rundschau vom 19.11.). Hier wird explizit auf die Dauer des Vertrages von Herrn Krämer hingewiesen. Das vor diesem Hintergrund der Antrag meines Vertreters auf Änderung der TO – Beratung des Vertrages  vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen von der Mehrheit nach Vortrag des Ersten Beigeordneten abgelehnt wurde ist unverständlich.

Wer für diese vorzeitige Information der Presse verantwortlich bitte ich Sie, zu klären.

Zu dem jetzt mehrheitlich beschlossenen Vertrag teile ich Ihnen mit, dass ich die Kommunalaufsicht anrufen werde. Ich habe an der Rechtmäßigkeit des Vertrages hinsichtlich der Laufzeit erhebliche Zweifel. Die GO § 114a ist eindeutig. Dieses Vorgehen richtet sich nicht gegen Herrn Krämer, dessen Person und Leistungen ich schätze, sondern dient seinem Schutz und dem der Stadtbetriebe, damit nicht ein Vertrag zustande kommt, der aufgrund einer nicht konformen Laufzeit ungültig ist.

mit freundlichen Grüßen

Michael Ridder

Die Antwort vom Landrat