Die Auflösung der Stadtbetriebe und Eingliederung in die Stadtverwaltung wird die Politik noch lange beschäftigen. Über dieses wichtige Vorhaben und die Rolle der FWK hat es  missverständliche Veröffentlichungen gegeben. Wir stellen klar.

Am 19.  November 2009 beschloss der Verwaltungsrat auch gegen unsere Stimme eine Verlängerung des Vertrages mit dem Vorstand der Stadtbetriebe (Theo Krämer) um 10 Jahre. Dies ist rechtlich unzulässig, worauf wir in der Sitzung deutlich hingewiesen haben. Darauf hin hat der Vorsitzende der FWK Michael Ridder am 23.11.2009 mit zwei Schreiben die Kommunalaufsicht (den Landrat) eingeschaltet und gebeten drei Fragen zu klären

• Besetzung von Ausschüssen des Rates – Sport und Betriebsausschuss
• Ausweis der Vergütung des Vorstandes der AöR im Wirtschaftsplan der Stadtbetriebe
• Vertragsverlängerung für den Vorstand der AöR für 10 Jahre

Brief Kommunalaufsichtverwaltungsrat

Erst später hatte dann die SPD-Ratsfraktion einen ähnlichen Antrag an die Kommunalaufsicht gestellt.

Da längere Zeit keine Antwort kam, haben wir mit Schreiben vom 28.Januar die Erledigung dieses Antrages angemahnt und um Antwort bis zur Ratssitzung am 8.2.2010 gebeten.

Brief Kommunalaufsichterinnerung

Am 1.2.2010 bestätigte der Landrat die Rechtswidrigkeit des Beschlusses.

Anbei der Brief vom Rhein Sieg Kreis

Fest steht, dass wir in dieser Sache die entscheidenden Impulse gaben. Das Pikante an der Sache ist, dass am 19.11.2009 in der Stadtverwaltung die Überlegungen zur Überführung der Stadtbetriebe in die Stadtverwaltung zum 1.1.2011 schon weit fortgeschritten waren. Damit war der Beschluss, den Vertrag von Herrn Krämer über 2010 hinaus zu verlängern, unverantwortlich. Wenn es keine Stadtbetriebe mehr gibt, braucht man natürlich auch keinen Vorstand für die Stadtbetriebe. Die Verwaltung hat aber den Verwaltungsrat nicht informiert, was ein grober Fehler war. Wie soll ein Verwaltungsrat kluge Beschlüsse fassen, wenn er über wichtige Dinge nicht informiert wird?

Fazit: Ohne unsere Beharrlichkeit wäre der Vertrag nicht beanstandet worden.