Nachdem man uns Jahre belächelt und unser Gedankengut und die damit verbundenen Vorschläge als nicht durchführbar abgetan hat, kommt die Kommunalpolitik in Königswinter und insbesondere die Mehrheitsfraktion nun zum Teil zu gleichen Erkenntnissen wie wir. Die Haushaltssituation der Stadt Königswinter, die vielen offenen Themen und die zahlreichen unerledigten Dinge verlangen von der Kommunalpolitik, das man gemeinsam, über Fraktionsgrenzen hinaus, sich den Dingen stellt und sie gemeinsam anpackt und löst.

Vorbei ist die Zeit der einsamen Entscheidungen, die dann bedingungslos vertreten werden mussten. Nehmen wir den städtischen Haushalt:
Da kommt der Kämmerer in den vergangenen Jahren und legt einen unausgeglichenen Haushalt vor und teilt dem Rat mit, dass eingespart werden muss. Das ist nicht Aufgabe der Politik. Vielmehr ist es Aufgabe des Kämmerers, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, in dessen Rahmen die Politik gestalten kann. Unser Angebot, den Haushalt mitzugestalten und im Rahmen einer interfraktionellen Arbeitgruppe strategisch zu begleiten und dies nicht nur im Rahmen eines Streichkonzertes, das wir dann den Bürgern gegenüber alleinig verantworten müssen, wird dann als Träumerei abgetan.

Stand heute, legt man uns ein ausgeglichenes Konvolut an Zahlen vor und ist der Meinung, dass dieses Zahlenwerk, ohne Erklärungen für enorme Abweichungen zu Vorjahreszahlen und klaren Aussagen zu Einzelpunkten innerhalb kürzester Zeit zur Entscheidung reif ist. Das rettet uns so sicher nicht vor einem Haushaltssicherungskonzept. Es geht heute nicht mehr um Eitelkeiten einzelner, sondern um die Zukunft der Stadt, in der wir leben.

Apropos Zukunft und Stadt in der wir leben.
Wir müssen lernen uns einzugestehen, dass die Altstadtsanierung in ihrer jetzigen Form einiges erreicht hat, aber bei weitem nicht das zu erwartete Ziel. Wenn dem so ist, muss man konsequent die handelnden Personen hinterfragen, kritisch abwägen und schließlich auch die nötigen Schlüsse ziehen. Man muss sich der Tatsache stellen, das der Altstadtsanierer nach unserer Meinung in einigen Fällen Schlechtleistungen erbracht hat. Dann ist es nicht verboten, über eine Auflösung des Vertrages nachzudenken und Gedanken zu entwickeln, wie man es gemeinsam und vielleicht mit Bordmitteln besser machen kann. Es ist auch nicht strafbar, darüber nachzudenken, ob die gesetzten Ziele alle richtig waren und es ist sicher kein Eingeständnis von Schwäche, Ziele, die man nicht erreichen kann, zu korrigieren.

Ergibt sich im Rahmen der Gesamtschuldiskussion nicht die offen gestellte Frage an viele: Will ich den Schulstandort Königswinter langfristig sicher? Wenn man dann zu der Erkenntnis kommt, dies tun zu wollen, und die Mehrheit entscheidet sich für eine Gesamtschule, dann muss man diese Entscheidung akzeptieren und alles dafür tun, dass diese Entscheidung umgesetzt wird. Dies geht uns als kleiner Fraktion ständig so. Konstruktive Mitarbeit zeichnet sich nicht damit aus, dass ich die Beratungssituation als unzumutbar darstelle. Wenn Bürger an einer öffentlichen Ratssitzung teilnehmen, und der Laden wirklich mal voll ist, sollten wir uns freuen, das man unsere Arbeit wahrnimmt, und wenn es dann lauter wird, ist das Bürgerprotest, und den sollten, nein, den müssen wir aushalten! Geht dann eine Abstimmung verloren, na wenn schon. Die Sicherung des Schulstandortes war die Prämisse, dann muss ich mich als Unterlegener fügen und nicht mit breiter Mehrheit gegen den anderen Vorschlag stimmen, sondern das Kernziel erkennen und mich mit meiner Stimme auch dazu bekennen.

Wir brauchen kein Moderationsverfahren mit Bad Honnef, wir können Gesamtschule alleine. Sowohl von den Räumlichkeiten, von der Finanzlage als auch von den notwendigen Schülerzahlen her liegt dies auf der Hand, mit Fakten und Zahlen belegt. Warum dann keine Beschulungsvereinbarung mit Bad Honnef? Doch nur aus dem Grunde, wenn die Anmeldezahlen für Königswinter eine Gesamtschule nicht hergeben, sagen zu können, "das haben wir ja gleich gesagt". Eine solche Vereinbarung sichert unseren Schulstandort und das Schulangebot unserer Nachbarkommune. Dies ist schließlich gesetzlich so festgelegt, dass dann vom ersten Schuljahr an eine gemeinsame Beschulung der Kinder gesichert ist, selbstverständlich auch für die Kinder aus Bad Honnef. Da helfen auch kein Zetern und kein Verunsichern aus der größten Fraktion der Nachbarstadt. Gesetz ist nun mal Gesetz, Herr Tamoj.

Leider ist Bad Honnef im Haushaltssicherungskonzept. Wie will man ein Raumprogramm mit der zurzeit fehlenden Übermittagbetreuung stemmen? Für welche Lehrkaft ist es interessant, sich an einer Schule zu bewerben, bei der ich in meiner Freizeit, sprich ohne Bezahlung, zwischen zwei Standorten pendeln muss? Fragen, die unbeantwortet bleiben, weil es darauf keine befriedigende Antwort gibt. Dafür Polemik hier und dort, ohne darüber nachzudenken, dass wir in Oberpleis alles vorhalten, was zum Gelingen des Vorhabens Gesamtschule beitragen kann.

Erkennbar gute Gedanken, die wir vielleicht zu früh entwickelt haben, wie die Thematik der blattlosen Ratsarbeit, werden, nachdem man unseren Vorschlag vor geraumer Zeit mit mitleidigem Lächeln abgetan hat, nunmehr neu aufgelegt. Warum hat man uns nicht unterstützt und gemeinsam an der Sache, zu Gunsten der Sache gearbeitet? So verliert man leider nur Zeit und Geld. Wir hätten längst ein WLAN-Netz und wären vielleicht handlungsfähiger. (MR)