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Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag zur nächsten Ratssitzung am 4. Februar 2013

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie, nachstehenden interfraktionellen Dringlichkeitsantrag auf der TO der nächsten Ratssitzung zu berücksichtigen:

Antrag:

1. Vor dem Hintergrund des aktuellen Beschlusses des Bad Honnefer Bildungsausschusses wird die Stadtverwaltung Königswinter beauftragt, eine Beschulungsvereinbarung mit unserer Nachbarstadt abzuschließen.
2. Gleichzeitig bekräftigt der Rat der Stadt Königswinter den Beschluss des ASKS vom 23.01.2013, Verhandlungen mit der Stadt Bad Honnef über einen Teilstandort zu führen.
3. Bezug nehmend auf die Bad Honnefer Beschlüsse, spricht sich der Rat der Stadt Königswinter verbindlich für die Errichtung eines mindestens zweizügigen Teilstandorts Bad Honnef für die Gesamtschule Oberpleis unter folgenden Voraussetzungen aus:
   1. Die Kommunalaufsicht stimmt der Errichtung eines Teilstandortes Bad Honnef zu (Haushaltsvorbehalt).
   2. Alle durch den Teilstandort generierten Kosten trägt die Stadt Bad Honnef.
   3. Vor einem Errichtungsbeschluss müssen alle schulorganisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.
   4. Ein pädagogisches Konzept für eine Schule mit zwei Standorten soll unter Mitwirkung von Gesamtschulfachleuten erarbeitet werden.
   5. Die Realisierung der damit verbundenen Rahmenbedingungen müssen mit der Schulleitung abgestimmt sein.
4. Die Errichtung des Honnefer Standortes soll zum Schuljahr 2014/2015 erfolgen.

Begründung:

Der Beschluss des ASKS vom 23.1.2013, keine Beschulungsvereinbarung mit Bad Honnef zu schließen, muss angesichts der durch den Beschluss des Bad Honnefer Bildungsausschusses vom 28.1.2013 veränderten Situation neu überdacht werden.

Bad Honnef kommt mit diesem Beschluss der Stadt Königswinter entgegen, indem Bad Honnef durch eine Beschulungsvereinbarung die Gesamtschule Oberpleis in ihrer Entstehungsphase zu unterstützen bereit ist. Die Stadt Königswinter muss jetzt ein entsprechendes Entgegenkommen zeigen, indem sie ihre Absicht, für Bad Honnef eine Dépendance der Gesamtschule Oberpleis zu beantragen, sobald bestimmte Bedingungen erfüllt sind, verbindlich erklärt.

Das Königswinterer Interesse an einer Dépendance in Bad Honnef besteht in der Herstellung von Planungssicherheit für die in Oberpleis anzusiedelnde gemeinsame Sekundarstufe II der beiden Gesamtschulstandorte.

Begründung der Dringlichkeit des Antrags

Die Entscheidung des Bad Honnefer Bildungsausschusses vom 28.1.2013 eröffnet die Möglichkeit, eine Beschulungsvereinbarung mit Bad Honnef abzuschließen. Damit sie wirksam wird, d.h. damit die in der Gesamtschule Oberpleis angemeldeten Bad Honnefer Kinder für die vorgeschriebene Zahl von 100 Kindern mitgezählt werden können, muss eine Beschulungsvereinbarung vor dem 15.2.2013, dem Anmeldeschluss, geschlossen werden. Die Stadtratssitzung vom 4.2.2013 bietet dazu die letzte Möglichkeit.